Die grüne Erzählung Europas

Winfried Kretschmann und Sven Giegold sprachen im Ulmer Roxy über die Zukunft Europas

250 Gäste, etwa halb so viele wie bei Annegret Kramp-Karrenbauer jüngst auf dem Ulmer Marktplatz fanden zu der Wahlveranstaltung unter dem Titel „Hier ist Europa zu Hause“ ins Roxy in Ulm. Ein Ex-Korrespondent der Südwestpresse in der Landeshauptstadt Stuttgart spielt mit dem Gedanken, die Grünen könnten bei der am 26.05 anstehenden Europa- und Kommunalwahl die stärkste Partei werden. Manuela Rettig, die Kreisvorsitzende der Partei führte einleitend vor Augen, dass man getreu dem Wahlkampfmotto der Ulmer Grünen „Ulm.Zuhause viel vor.“ auch von hier aus das neue Europa bauen könne. Denn immerhin lebten 10300 EU-Mitbürger im schönen Ulm.Mit Winfried Kretschmann der, mit Blick auf die AFD, ein ebenso engagiertes wie hintergründiges Plädoyer für den Republikanismus hielt und dem Ex-Attac-Vordenker Sven Gießgold waren zwei Männer auf dem Podium, die für große Ideen einstehen. Mit Jana Hoffmann führte eine ebenso schöne wie verständige Moderatorin das Wort. Wenn man sich die jetzige Lage der Welt vor die Augen führt; und das Tat Kretschmann zu Beginn eindringlich, dann wird klar warum die Grünenderzeit in der Wählergunst so hoch im Kurs stehen. Das die robuste Art und die hochmütigen Taten von Stefan Mappus als Ministerpräsident in Baden-Württemberg, mit Kretschmann, den ersten Grünen zum „Landesvater“ machten, war vielleicht schon Teil einer ökologischen Wende, in der sich die Menschen wieder häufiger und lokaler um die Folgen der überbordenden westlichen Wirtschaftsproduktivität sorgen. Kretschmann, als kantiges Original, welches Realpolitik und weite politische Horizonte zu verbinden verspricht sagte es so. Der Kampf gegen den Klimawandel sei ein Gründungsziel der Grünen gewesen. „Heute ist der Klimawandel in der Lebenswelt der Leute angekommen.“ Die Rede Merkels bei den Petersberger Klimagesprächen mache keinen Mut. Deutschland verliere seine Position als Vorreiter im Umweltschutz. 80 Prozent der Deutschen wollten das nicht, so der Ex-Kommunist. Er glaube nicht, dass das 1,5 Grad-Erwärmungsziel eingehalten werden könne. Die am höchsten entwickelten Regionen der Erde, es gebe eine Allianz zwischen Baden-Württemberg und Kalifornien, müssten jetzt der Welt zeigen, dass das 2,0 Grad-Ziel erreichbar sei. Eine „lebensfreundliche Landwirtschaft“ zur Erhaltung einer lebendige Artenvielfalt sei unabdingbar. Er habe politisch drei Leidenschaften sagte der Biologe der auch Ethik studiert hat:„1.Die Rettung der Erde, 2.Europa und 3.Den Föderalismus und die Gemeindefreiheit.

Das geht auch: Wohlstand ohne Naturverbrauch

Baden-Württemberg habe in den letzten Jahren gezeigt, das ökologischer Weitblick auch dazu führe ökonomisch die Nase vorn zu haben. Auf der lokalen Ebene, so steuerte der seit zwei Legislaturperioden im EU-Parlament sitzende Kandidat der Grünen ,Sven Giegold, bei, könne man große Fragen nicht lösen. In Kretschmanns Worten ausgedrückt: „Prosperität, die nicht umweltzerstörend ist, bekommen wir langfristig nur in einem Rahmen hin, den Europa abstecken muss.“ Es gäbe bei den Verhandlungen zu Klimaabkommen zwei Arten von Staaten, die einen seien zu klein, die anderen hätten das Problem noch nicht bemerkt. Konkret merkte Kretschmann an, er fände es uneinsichtig, dass die Bundesregierung gegenwärtig gegen CO2-Bepreisung wehre.Es sei hier wie bei der Künstlichen Intelligenz auch, entweder man sitze am Verhandlungstisch, oder man stehe bald selbst auf der Speisekarte.Dann kam er zum Thema Rechtspopulisten und Demagogen. Die Demagogen in Europa, hätten noch nichts geleistet, auch hätten sie keine belastbaren Versprechen gegeben. „Wenn man die Freiheit hat, verliert man ihren Geschmack“, sagte er an die Adresse derer die die Demokratie nicht gegen ihre Feinde verteidigten. Die Virtualisierung des Lebens führe auch zu immer weniger Ortsbindung, was man an der Wahlbeteiligung von etwa 40 % bei Kommunalwahlen sehen könne. In einer Welt mit komplexen Zusammenhängen sehnten sich die Leute nach Vereinfachung. Sven Giegold hakte hier vehement ein. Die Europäische Idee lasse sich nicht „Verzwergen“ in Umtauschgebühren und Roaminggebühren. Mit Europa stehe oder Falle die Chance für einen weltweiten Klimaschutz und eine Welt mit vergleichbarer Artenvielfalt wie heute. In dieser Beziehung kritisierte er das Einstimmigkeitsgebot im EU-Parlament. Einstimmigkeit sei undemokratisch weil kleine Parteien alles verhindern könnten. Auch aufgrund seiner schmerzlichen Erfahrung das die LBBW Wohnungen auf Geheiß der EU verkaufen musste, gemahnte Kretschmann an das Prinzip der Subsidiarität im EU-Rahmen. Es gehe nicht das Kleinbrenner im Schwarzwald von der EU gegängelt würden. Jede Kommune solle entscheidungsfrei bei den ihren Rahmen betreffenden Themen bleiben.

Eine grüne Idee: Die republikanische Föderation Europa

In 40 Jahren im Landtag in Stuttgart habe er eine ähnliche Situation wie gerade mit dem Einzug der AFD noch nicht erlebt. Die Republikaner seien aggressiv gewesen und immer auf das selbe Thema zurückgekommen. In der AFD aber sei der Anteil der Promovierten von allen Parteien am höchsten, stellte Kretschmann fest. Die seien klug und gerissen. Eine Möglichkeit aber ihre falsche Ideologie des Nationalismus zu entlarven, sei gerade der Klimawandel. Alle rechtspopulistischen Parteien leugnen den Klimawandel. Warum? Klimawandel hat doch nichts mit Identität zu tun. Nein, so Kretschmann, das politische Konstrukt des Nationalismus müsse den Klimawandel aber gerade deshalb leugnen, weil sein national begrenztes Hoheitsgebiet gar nicht in der Lage sei, die grenzüberschreitende Umweltverschmutzung nachhaltig zu bekämpfen. Im Gegensatz zu der von der AFD propagierten Stammesgesellschaft, gehe es im von ihm verteidigten Republikanismusnicht „darum woher man komme, sondern wohin man wolle.“ Die alte Erzählung Europas, sei die von Frieden, Wohlstand und Freiheit, heute käme mit dem ökologischen Europa aus grüner Sicht ein weiterer zentraler Baustein hinzu.Das „globale“ an seine politische Leidenschaft des Föderalismus rückbindend, meinte er: in der Ulmer Stadtgesellschaft sei jeder willkommen der am Gemeinwesen mitgestalten wolle, unabhängig von Stand und Herkunft.In politischer Emphase lobte er sein Baden-Württemberg. „In einem Land in dem 50 % ehrenamtlich engagiert sind, da regiert man gern.“ Auch wendete er die relativ niedrigen Wahlbeteiligungen bei Kommunalwahlen positiv „die 30 % die zur Wahl gehen, die kümmern sich das so richtig um Ulm.“ Dieses „ringen“ und „schmieden“ in der Demokratie, so sagte er enthusiastisch, sei einfach „eine schöne Sache.“ Am Ende einer packenden Unterhaltung forderte Giegold dann zusammenfassend und mutig die föderale europäische Republik. Diese Republik müsse genauso nachvollziehbar und transparent sein wie die Kommunalpolitik. Der giegoldsche Satz: „Wir brauchen die EU, weil wir sonst auf der Erde keine Chance haben“, hallte in vielen Gesprächen der Ulmer Bürgerschaft mit Freigetränken der Ulmer Grünen nach. Hier hat man oft das Gefühl, die Umweltkrise schaffe gerade die nötige demokratische Betriebstemperatur um die von den Grünen angestrengte “Ökologische Wende” in Tatleben und Infrastrukturen der alten Ratsdemokratie herbeizuführen.

Termine:

Sonntag 19.05, 13.00 Uhr, Internationale Demonstration “Ein Europa für Alle” Arnulf-Klett-Platz Stuttgart direkt am Bahnhof

https://www.ein-europa-fuer-alle.de/

Sonntag 19.05, 18 Uhr, “Ich denke, also wähle ich” Kundgebung für Demokratie, Menschenrechte und Solidarität!, Marktplatz Ulm

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Author: farounfirewater

Ich bin der singende tanzende Aufwind der neuen Welt

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