Menschen. Rechte. Wirtschaft

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Eine Definition von Frieden gesehen an der Treppe des Einsteinhauses Ulm

UN-Binding Treaty als hoffnungsvolle Entwicklung

Im Rahmen der Ulmer Friedenswochen luden der Verein Ulmer Weltläden und das Behandlungszentrum für Folteropfer Ulm in den großen Saal des Hauses der Begegnung ein. Rund 70 Gäste folgten der Einladung.Andreas Zumach, der Experte für das System der UN berichtete über das Spannungsfeld zwischen Menschenrechten und Unternehmensrechten und seine Entwicklung in den letzten Jahrzehnten.Wie schon beim Vortrag über den EU-Export von Fluchtursachen nach Afrika schickte der einführende Lothar Heusohn eine prägnante These voraus. Den Innenmister Deutschlands aufgreifend, der sagte die Migration sei die Mutter aller Probleme. Meinte Heusohn, nicht die Migration, vielmehr aber der Zustand der Welt sei die Mutter aller Probleme.Der in Genf, wo auch der Sitz der Vereinten Nationen ist, ansässige Journalist Andreas Zumachbegann mit seiner Erklärung warum das Thema nicht viele Deutsche interessiere. Obwohl es die Menschenrechte erst seit 1945 gebe, seien sie für uns so selbstverständlich wie das morgendliche Zähneputzen.Dabei sei ein tiefer Zivilisationsbruch nötig gewesen um die Charta der Vereinten Nationen als von allen 51 damaligen Mitgliedern der Vereinten Nationen ratifizierte Grundlage der internationalen Umgangsformen zu verabschieden. Menschenrechte und die Gleichberechtigung von Mann und Frau stehen schon in der Präambel. Weiter ist das Kriegsverbot laut Zumach in Artikel 1,Absatz 2,4 festgeschrieben. Wenn wir auf das letzte Jahrhundert und den Beginn dieses Jahrhunderts blicken, zeigt sich ein anderes Bild. Begonnen vom Koreakrieg zogen sich Kriege und Antikriegsproteste durch die Zeiten. Das Recht der UN konnte meist durch die mit ständigem Sitz im Sicherheitsrat versehenen Siegermächte, die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und die Volksrepublik China blockiert werden. Trotzdem, so das Bekenntnis des freien Journalisten: „…sind die Menschenrechtsnormen das einzige was wir haben um die Menschen zu schützen.“ „Die Menschenrechtsnormen…“, so zitiert er seinen verstorbenen Freund Stephane Hessel, der noch Mitglied der Kommission war, welche die allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948 erarbeitete „…muss man mit Klauen und Zähnen verteidigen.“ Ganz offen gab Zumach eines zu: „Ich habe nie verstanden warum die Menschenrechte für Wirtschaftsakteure keine Geltung haben, sondern es für diese zusätzlich Normen braucht.“

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Der Referent Andreas Zumach ist Journalist der TAZ, wohnhaft in Genf und beschäftigt sich unter anderem mit der UN und den neuen Kriegen

 

Zwei Entwicklungslinien WTO und UNCTAD

Der Grund dafür das die Klage der Witwe des von Nestle ermordeten kolumbianischen Gewerkschaftsführers Luciano Romero nach einem sechsjährigen hin und her zwischen den sich nicht zuständig fühlenden Schweizer Gerichten, als verjährt abgeschmettert wurde ist die 1947 beginnende Entwicklung der Freihandelsrunde. Sie wurde 1944 von den USA mit den UN-Institutionen des Internationalen Währungsfonds(IWF) und der Weltbank in Bretton Woods angestengt. Damals entstand mit der ITO(International Trade Organisation) auch eine Handelsorganisation im Rahmen der UN-Regeln. Das war den Amerikanern allerdings zu viel Regulierung ihrer laut Zumach äußerst fragwürdigen Ideologie des Freihandels. Deshalb luden sie 1947 wichtige Staaten nach Genf ein um das GATT, als allgemeines Zoll- und Handelsabkommen ins Leben zu rufen. Das GATT(General agreement on trade and tarifs) wurde ,zunächst nur von 21 Staaten, 1948 ratifiziert. Es führte aber nach vielen Handelsrunden 1996 zur Gründung der heute einflussreichsten Institution des globalen Handelsrechts, der WTO. Ganz oben auf der Agenda der WTO(Welthandelsgesellschaft) stand und steht Marktliberalsierung und Deregulierung. Die WTO führte laut dem Referenten beispielsweise dazu, das die USA asbesthaltige Teile nach Deutschland liefern durften und nach einer deutschen Klage, obwohl Asbest damals in Deutschland schon verboten war, Recht bekamen. Der Grund: Freier Handel sei gegenüber Regulierungen wie Gesundheitsschutz immer vorrangig. Egal welche Verhandlung man sich anschaue: Es wurde, so Zumach, im WTO-Rahmen immer gegen Individualrechte und für Freihandel geurteilt.GATT und seine Nachfolgeorganisation WTO wurden bis zum Jahre 2000 von den vier „Wirtschaftselefanten“ USA, Kanada,EU und Japan dominiert und was Positionen der Länder des Globalen Südens betrifft blockiert. Seit den 60er Jahren aber setzen sich diese für rechtsverbindliche Regeln für transnationale Konzerne zur Einhaltung der Menschenrechtsnormen ein. In den Verträgen der WTO wurden aber beispielsweise 196 Abkommen im Rahmen der Weltarbeitsgesellschaft(ILO) nicht aufgenommen. Durch den vehementen und geballten Widerstand zivilgesellschaftlicher Akteure wurde das TTIP-Abkommen verändert. Nach dem ursprünglichen Entwurf hätten ausländische Unternehmen gegen nationale Gesundheitsnormen klagen können, da sei ihre Gewinne schmälern.

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Im Anschluss gab es eine lebendige Diskussion in der leider so mancher zu viel Raum beanspruchte

Freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen als Sackgasse

Die Länder des Südens merkten schnell, dass ihre Interessen im GATT-System nicht gewahrt waren. Und so gründeten sie laut des Referenten mit ihrer Mehrheit in den UN-Organisationen die UNCTAD(UN-Konferenz für Handel und Entwicklung). Hier wurden die für viele Länder die rohstoffreich aber industriearm sind wichtigen Mindestpreise für Einzelgüter beschlossen und das jedes Land 0,7 % seines BIP für Entwicklungshilfe aufzubringen hat. Ernüchternde Bilanz:Die Mindestpreise werden nicht eingehalten und gerade mal vier Länder bezahlen den beschlossenen Anteil an die von Spenden abhängige Entwicklungskonferenz. Durch diese Blockade der Industrieländer und die Strategie des größten Mitgliedsbeitragszahlers der UN, der USA, strategisch Gelder zurückzuhalten geriet die UN in Abhängigkeit von privaten Unternehmen. Der damalige UN-Generalsekretär ging auf das Wirtschaftsführertreffen in Davos und bittete um Geld. Unternehmer wie Ted Turner,der Gründer von CNN, berichtete Zumach, behaupteten zwar ihr ohne Zweckbindung zu spenden, es wurde aber später aufgedeckt, dass das nicht stimmte. Zumachs Einschätzung nach, sei diese Ökonomisierung der UN der Grund warum es in den letzten 15 Jahren, seit China die Führung des Globalen Südens in der UN übernommen hat, wieder keine Fortschritte in Richtung konkreter Verpflichtungen der Unternehmen zur Menschenrechtsnormen gegeben habe. Der Global Compact, beruhe nur auf freiwilliger Selbstverpflichtung, ohne Monitoring und Sanktionsmöglichkeiten, das bringe nur das dreckige Firmen wie der Bergbauriese Rio Tinto, aufgrund eines Schreibens mit abstrakten Vorgaben, das UN-Logo in ihre Werbung tragen dürften.OECD hat die UN-Leitlinien übernommen Fazit: Auch hier keine Sanktionen und Monitorings.

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Circa 70 Gäste zog der Vortrag von Andreas Zumach im Großen Saal des Hauses der Begegnung in Ulm an

 Der Weg zum UN-Binding Treaty

Seit 2014 gibt es eine neue Verhandlungsrunde im UN-Menschenrechtsrat in Genf ein breites Bündnis aus 20 Nichtregierungsorganisationen darunter Attac und Brot für die Welt, haben sich 2014 zu einer Treaty-Alliance zusammengeschlossen, deren Ziel es ist eine völkerrechtlich verbindlichen Katalog von Menschenrechtsnormen für Unternehmen zusammenzuzurren. 37 der 49 Staaten haben dafür gestimmt. Deutschland und die USA waren dagegen.Die erste Verhandlungsrunde im Oktober 2015 wurde von USA und EU komplett boykottiert. Im Jahr darauf kamen, laut Zumach wenig kompetente Berichterstatter, was für ihn auch eine Form des Boykotts ist. Im Oktober 2017 habe die EU- mit „obstruktiver Strategie“ nur der Franzose Macron und die Schweden verhielten sich konstruktiver. Deutschland hat sogar den Antrag gestellt, die Gelder für die Verhandlungsrunde zu streichen. Der Vertrag soll die bisherigen Schlupflöcher schließen und angestammte Unternehmen sowie ihre Tochterunternehmen und Lieferketten auf die Achtung der Menschenrechte verpflichten. Und regeln wie Staaten in grenzüberschreitenden Fällen zusammenarbeiten müssen. Wenn die Forderung das der Binding-Treaty Vorrang vor Investitionsschutzabkommen habe durchkomme, so Zumach, dann sei das eine Revolution, eine Umkehrung der Entwicklung der letzten 70 Jahre. Außerdem solle es einen unabhängigen Expertenausschuss geben, der Beschwerden bearbeite. Ein weiterer wichtiger Schritt zu weltweiten Menschenrechtsnormen ist das Anstoßen eines Prozesses der zur Gründung eines Internationalen Menschenrechtsgerichtshofs führen soll. Der einzige Menschenrechtsgerichtshof der Erde wo auch Individuen klagen könnten sei bisher der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Solange die Nationalismen, wie beispielsweise in Syrien, wo Kofi Annan schon 2012 einen Friedensplan vorgelegt habe, hinter den Kulissen konträre Kriegsparteien unterstützen seien den UN die Hände gebunden. Was die Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich betreffe seien 2015 die Social Sustainable Development Goals bis 2030 ausgegeben worden. Die den Entwicklungsbegriff anders als die Millenium Goals den Entwicklungsbegriff nicht nur auf die Entwicklungsländer, sondern auch auf die Industrieländer anwenden. Weitere große Errungenschaften seien, so der Journalist: Erstens Das Abkommen zur Ächtung von Antipersonenminen, Zweitens: Das Abkommen zur Ächtung von Streubomben mit 160 Ratifizierungen und das Abkommen zum Atomwaffenverbot mit bisher 130 Ratifizierungen.

 

Links:

weiterführende Informationen zu der zivilgesellschaftlichen Bewegung die den Binding Treaty fordert:

http://treatymovement.com/

 

Eine weitere Veranstaltung in Ulm mit Andreas Zumach:

Konflikte um das Wasser in Tibet, Grüner Hof 5, Eintritt: 6 Euro

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Author: farounfirewater

Ich bin der singende tanzende Aufwind der neuen Welt

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