Welche Fluchtursachen liefert Europa nach Afrika?

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Lothar Heusohn(Verein für Folteropfer Ulm), Hermann Löhr(Aktionszentrum arme Welt

Im Rahmen der Ulmer Friedenswochen hatten der Verein Menschlichkeit, der Flüchtlingsrat Ulm und der Förderverein Flüchtlingsopfer gemeinsam den Vortrag von Hermann Löhr organisiert. Der die Fluchtursachen anhand der economic partnership Abkommen(EPA´s) herleitete. Circa 70 Gäste, weit mehr als erwartet durfte der Moderator Lothar Heusohn im Club Orange des Ulmer Einsteinhauses begrüßen. Der führte in das Thema über die Menschenrecht ein. „Wir haben alle in den letzten Monaten erleben müssen, dass in unserem Lande die Menschenrechte in Frage gestellt werden.“ Er sehe beim Verein für Folteropfer, was so die Abschiebepraxis mit den betroffenen Menschen mache.Glücklich sei er deshalb darüber das über 105 Organisationen aus Ulm , von Kirchen über Gewerkschaften bis hin zu Einzelnen die im Saal ausliegende “Ulmer Erklärung für eine menschenrechtliche und solidarische Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa” unterzeichnet hätten.Der Innenminister habe die Migration gar als Mutter der Probleme bezeichnet. Das Handel und Menschenrechte aber in einem engen Zusammenhang stünden und das das deutsche Migrationsproblem, eigentlich eine tiefe Menschenrechtskrise sei, die durch ungerechte Wirtschaftspolitik ausgelöst werde zeige Hermann Löhr im Folgenden anhand der EU-Wirtschaftsabkommen mit Ghana, Kenia und Tansania.Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA, seien große Kampffelder der Linken gewesen, da sie drohten und drohen die öffentliche Daseinsvorsorge fremden Investoren offenzulegen.Das im Juli 2016 ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen(ETA) zwischen der EU und der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika(SADC) abgeschlossen worden ist, hat keine hohen Wellen geschlagen.Die EU und ihre Vorgängerorganisationen, waren seit dem unabhängig werden, der ehemaligen afrikanischen Kolonien stark darauf bedacht den ressourcenreichen Kontinent weiter an sich zu binden. Bis 1994 herrschten laut Löhr asymmetrische Handelsbedingungen zu Gunsten Europas, diese mussten mit der Entstehung der WTO(Welthandelsgesellschaft) mit ihrem Nichtdiskriminierungsgebot ausgebessert werden. Auf den Papier geschah dies, was aber blieb war der wechselseitige freie Marktzugang ohne Zölle, der für Afrika zu teils verheerenden Marktschocks führte.

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Quelle: http://www.pxmolina.com

Partnerschaft oder Neokolonialismus?

Der Vorsitzende des Third World Network Africa in Ghana Gyekye Tanoh bringt das wirtschaftliche Grundübel Afrikas auf den Punkt. „Ghana ist wie die meisten afrikanischen Länder extrem verwundbar wegen seiner Weltmarktposition als Exporteur von Rohstoffen und Importeur von Maschinen, Medikamenten, verarbeiteten Produkten und Kapital aus den Industrienationen. Mit Abkommen wie den EPA´s die afrikanische Produkte und Unternehmen gleich behandeln wie europäische Produkte, wird Ghana niemals eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung gelingen.“Ghana und die anderen Länder der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft haben 2014 ein EPA mit der EU geschlossen. Ein Beispiel was passieren kann wenn Länder wie Ghana keine Schutzzölle oder andere quantitative Handelshemmnisse aufbauen dürfen. Die italienische Tomatenindustrie produzierte nach Löhr in 2013 1,127 Millionen Tonnen Tomaten. Sie wird von EU mit 380 Millionen Euro bezuschusst. Die Italiener können ihre überschüssigen Tomaten viel besser in Ghana absetzen. Vor der Marktflutung 1989 produzierte Ghana 95 % seiner Tomaten selber, 2003 wahren es noch 57 % und die Tendenz, so Löhr sei weiter hin fallend. Es gibt einen Bericht der französischen Nationalversammlung von 2006 über die wahrscheinlichen Folgen der EPA´s für die AKP-Staaten(Afrika-Karibik-Pazifik-Staaten).Der Bericht erwartet vier Hauptfolgen. Erstens einen Haushaltsschock wegen der wegfallenden Importzölle.Zweitens einen Ausßenhandelsschock durch sinkende Wechselkurse, sofern die AKP-Staaten nicht konkurrieren können. Einen Schock für die schwachen im Aufbau befindlichen Industriesektoren der Länder. Einen landwirtschaftlichen Schock, da lokale Märkte und Produzenten nicht mit den hoch subventionierten EU-Gütern konkurrieren können.Die Effekte solcher Politik sehe man, wenn Pleite gegangene ghanaische Tomatenbauern heute auf den Tomatenplantagen in Foggia zu geringsten Löhnen arbeiten müssten. Das Freihandel als Ideologie nicht funktioniert sieht man genauso bei europäischen Milch, Fleisch und Getreideexporten. Was Überschwemmung des eigenen Marktes mit Überproduktionen fremder Länder bedeutet könnten die Deutschen in Bezug auf argentinisches und brasilianisches Fleisch durch das mit der südamerikanischen Freihandelszone(Mercosur) zu spüren bekommen.Die deutschen Bauern laufen aber bereits gegen das EPA mit den agrarisch deutlich produktionsstärkeren Ländern Sturm.DSC02984

Die Reaktion der Afrikaner

Nachdem viele der von der Studie der Nationalversammlung angemahnten Effekte schon eingetreten sind, stocken die Verhandlungen zwischen EU und den Afrikas.In Westafrika haben nur 2 von 16 Ländern die sogenannten Partnerschaftsabkommen unterzeichnet. In Zentralafrika nur eines von acht Ländern. Die EU, so der Referent, sei frustriert und der politische Druck wachse.Das rohstoffreiche Tansania, das über Gold und andere Mineralien, sowie über Cashewnüsse, Kaffee und Tabak verfügt. Hat 2017 in einem Beschluss seine Rohstoffpolitik auf eine neue Basis gestellt.Der Staat erhält nun das Recht sämtliche Verträge mit Öl-und Bergbaufirmen zu kündigen und neu zu verhandeln.Tansania will die Heilige Kuh der ausländischen Investoren, das Investitionsschutzabkommen, sprich das Recht internationale Schiedsgerichte mit Schadensersatzklagen auszurufen streichen. Lahr zeigte auf das zur Zeit 700 solcher Klagen anhängig seien, wenn Staaten oder Unternehmen mit ihren Handlungen deren Gewinne schmälerten. Meist gewännen die Unternehmen und die Staaten müssen für ihre meist verschuldeten Verhältnisse enorme Ausgleichszahlungen leisten.Eine weitere heilige Kuh greift Tansania darin an. Die tansanischen Rohstoffe sollen größtenteils im Land verarbeitet werden und auf tansanische Konten fließen. Am Bergbau solle Tansania zwischen 16 und 50 % verdienen.Vom Goldabbau in Peru, dem fünftgrößten Goldabbaugebiet, wisse man das höchstens 5% der erwirtschafteten Gelder in Peru bleibe. Von den Umweltzerstörungen beim Goldabbau im Tagebau ganz zu schweigen.

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Die roten Länder sind schon Teil eines EPA-Abkommens

Zurück zur Flüchtlingsdebatte

Am 10.Juni 2014 haben in Accra, der Hauptstadt Ghanas Vertreter der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft(ECOWAS) ein EPA mit der EU unterzeichnet, dies bringt Lahr damit in Zusammenhang das 2015 71000 Menschen aus Westafrika nach Europa geflohen sind. Die wichtigste Forderung im Rahmen der Menschenrechte sei, dass sie Ernährungssouveränitätvor die Wettbewerbsrechte gestellt werden. Es habe schon etwas zynisches wenn in armen Ländern, den Leuten die Existenz durch europäischen Handel entzogen würde. Um im gleichen Atemzug zu sagen, dass sind Wirtschaftsflüchtlinge, die sollen sich ihre Existenz doch zu Hause aufbauen. Übrigens würden auch in Deutschland Leute weggekürzt und Löhne gesenkt um im freien Wettbewerb konkurrieren zu können. „Vor wenigen Tagen hat Angela Merkel verschiedene westafrikanische Länder besucht. Das einzige was sie getan hat ist polizeiliche und militärische Mechanismen zu finden um die Leute an der Ausreise zu hindern.“ Eine Frau von Terme de Hommes wies nach viel Makroperspektive auf die Mikromacht hin. Ghana zum Beispiel sei einer der größten Kakaoproduzenten, es gäbe Bioläden und Zertifikate. Dieser Beitrag brachte den Referenten wiederum dazu darauf hinzuweisen, dass die soziale Ächtung von Massentierhaltung und industrieller Agrarproduktion auch dazu beitragen können die Milch- und Geflügelüberschüsse zu verkleinern.

Links:

Vortrag 13.09.,19.30 Uhr, Andreas Zumach, Journalist:  Stehen wirtschaftliche Interessen über den Menschenrechten? Haus der Begegnung, Grüner Hof 7 ,Ulm Eintritt frei

Christian Jakob, Simone Schlindwein: Diktatoren als Türsteher Europas. Wie die EU ihre Grenzen nach Afrika verlagert, bei der Bundestzentrale für politische Bildung für 4,50 Euro zu haben

Tom Burgis: Der Fluch des Reichtums. Warlords, Konzerne, Schmuggler und die Plünderung Afrikas.  Bei der Bundeszentrale für politische Bildung für 4,00 Euro zu erwerben

Ulmer Erklärung für eine menschenrechtliche und solidarische Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa:

https://www.engagiert-in-ulm.de/ulmerneu-ulmer-erkl%C3%A4rung-f%C3%BCr-eine-menschenrechtliche-und-solidarische-fl%C3%BCchtlingspolitik-deutschland

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am wichtigsten
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Author: farounfirewater

Ich bin der singende tanzende Aufwind der neuen Welt

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